Focal Point – Datensammler Europol

Focal Point – Datensammler Europol

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Also ich muss schon sagen, Europol, Hut ab. Ausgehend von eurer Beschreibung auf der hauseigenen Webseite und dem Satz “Europol also acts as a major centre of expertise in key fields of law enforcement activity and as a European centre for strategic intelligence on organised crime.” und eurer neusten Auswucherung zum Thema Datensammlung: “Please understand that it is limited how detailed Europol as an intelligence agency can report about its acitivities.[…]” gehe ich davon aus, dass ihr als Nachrichtendienst verstanden werden wollt. Damit gehört ihr in die selbe Kategorie wie die NSA – nur nicht ganz so geheim, wie es aussieht:

Eine Tabellenseite betrifft sensible Informationen. Bei Verurteilten, Verdächtigen und potenziellen Kriminellen können solche Informationen angegeben werden, wenn eine strikte Notwendigkeit für den Zweck des FP besteht. Bei Kontakten, Verbündeten, Zeugen und Opfern muss es zusätzlich spezifische Gründe geben. Diese Daten sollen vernichtet werden, wenn sie für diesen Zweck nicht mehr notwendig sind. Solche sensiblen Daten sind Rasse oder ethnische Herkunft, politische Ansichten, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftsmitgliedschaften, Gesundheit oder Sexualleben.

Ja klar, die werden ganz bestimmt wieder gelöscht. Zumal es schon reicht “potenziell verdächtig” zu sein, oder ein Kontakt(!) dieser Person. Dazu kommen etliche andere Daten aus den Datenbanken der Organisationen: “[…]Polizei- und Zollbehörden, weitere Exekutivorgane, Internationale Organisationen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und juristische Personen.”

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